Umstrittene Umfrage zur Pflegekammer Niedersachsen beendet

Geringe Abstimmungsbeteiligung zur Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen

Berlin | Die vom Niedersächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebene Befragung zur Arbeit der Pflegekammer ist gestern beendet worden. Dies teilte heute die Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) mit. Im Vorfeld der nun abgeschlossenen Befragung gab es zahlreiche Pannen, die zwischenzeitlich sogar zu einem Neustart der Umfrage führten. Nur rund 13,7 Prozent der Kammermitglieder haben sich für eine Neuregelung ihrer Standesvertretung ausgesprochen. Besonders die geringe Beteiligung zeigt eines aber ganz deutlich: Viele Mitglieder haben sich noch keine Meinung über die Arbeit der Pflegekammer bilden können.

„Plebiszitäre Verfahren in Niedersachsen sehen ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent vor, um sicherzustellen, dass ein hinreichender Wählerwille zum Ausdruck kommt. Diese Beteiligungsgrenze ist bei weitem nicht erreicht worden. Das ist kein Mandat für die Politik, über den Fortbestand der Pflegekammer Niedersachsen zu entscheiden.“ bewertet Dr. Markus Mai, Sprecher der Bundespflegekammer, das Ergebnis der kontrovers diskutierten Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen.

Nachdem das niedersächsische Landtagskabinett zunächst über das Ergebnis der Befragung von Reimann informiert wurde, wurde die Öffentlichkeit informiert. Demnach haben sich gut 10.660 Teilnehmer der Befragung der 78.000 Mitglieder der Pflegekammer gegen ihre Standesvertretung ausgesprochen. Dies zeigt deutlich, dass sich die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen überhaupt kein Bild über die Arbeit der Kammer machen können.

„Ganz gewiss nicht hilfreich für die Sacharbeit war, dass die Politik die Kammer quasi mit ihrer Gründung wieder in Frage gestellt und die Debatte um die Zukunft angeheizt hat. Die große Mehrheit der Mitglieder, die sich nicht an der Befragung beteiligt hat, wollte kein Urteil abgeben – weder für eine Neuausrichtung noch für eine Bestandsgarantie. Wir haben immer drauf hingewiesen, dass es für eine Evaluation der Arbeit der Pflegekammer viel zu früh sei. Die Pflegekammer muss auch die Chance erhalten, ihre Aufgaben zu verwirklichen. Eine ehrliche Evaluation kann nur über die objektive Bewertung der Erfüllung dieser Aufgaben erfolgen. Alles andere wäre Populismus.“ so Dr. Markus Mai weiter.

Gefährdung der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen

Die Pflegeprofession braucht eine starke Interessenvertretung der Berufsangehörigen, die unabhängig ist und die eigenen Belange in Selbstverwaltung regeln kann. Corona hat erneut gezeigt, dass es nicht möglich ist mit dem Denken und den Institutionen der vergangenen 20 Jahre die Gesundheitsversorgung und Pflege der Zukunft zu sichern. Auch deshalb wurde die Pflegekammer geschaffen. „Erneut zeigt sich, dass alle Sonntagsreden über die ‚Systemrelevanz‘ der professionellen Pflege wohlfeil sind und nicht in wirkliche Veränderungen zur Stärkung der Profession und damit zur Verbesserung bzw. Sicherung der Versorgung der gesamten Bevölkerung münden. Die Verantwortung für die verfahrene Situation trägt in erster Linie die niedersächsische Gesundheitsministerin. Sie ist mit ihrem Verhalten und der fehlenden Unterstützung der Pflegekammer der Berufsgruppe in den Rücken gefallen. Um einen Ausweg zu finden, sind wir gesprächsbereit. Lösungen müssen sich an den Prinzipien der politischen Unabhängigkeit und Selbstverwaltung orientieren. Dafür stehen wir ein.“, so Dr. Mai abschließend.

 

Ansprechpartner:

Benjamin Henze
Pressesprecher

Anschrift: Alt-Moabit 91,10559 Berlin

Tel.: 015678 652147

E-Mail: Benjamin.Henze@bundespflegekammer.de

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